Parteipolitische Neutralität im Sport: Was bedeutet das im konkreten Fall?

Grundsatz parteipolitischer Neutralität

Für Staatsorgane besteht grundsätzlich eine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Nach dem Demokratieprinzip gemäß Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus.  Dementsprechend geht auch die politische Willensbildung vom Volk aus. Für die Staatsorgane, zu denen auch die Regierung und die ihr angehörenden Minister gehören, folgt daraus die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Somit ist es den Staatsorganen untersagt, vor einer Wahl in ihrer amtlichen Funktion für eine bestimmte Partei einzutreten.

Andererseits sind die Staatsorgane allerdings befugt, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Sie sind demnach befugt sich selbst und die eigene Arbeit der Bevölkerung vorzustellen. Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung findet dort ihre Grenze, wo die Wahlwerbung beginnt. 

Neutralitätsprinzip im Sport

Auch im Sport soll dieser Grundsatz der parteipolitischen Neutralität gewahrt werden. Welche Konsequenzen ein politischer Protest im Rahmen des Profisports haben kann, verdeutlichte im Jahr 2016 der Fall Colin Kaepernick in der NFL. Der damalige Quarterback der San Francisco 49ers verweigerte es, sich vor dem Spiel zur Nationalhymne zu erheben. Stattdessen kniete er während der Hymne nieder.

Mit seiner Weigerung wollte er gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze in den Vereinigten Staaten protestieren. Er begründete seine Aktion wie folgt: „Ich werde nicht aufstehen und Stolz für eine Fahne demonstrieren, die für ein Land steht, das Schwarze und andere Farbige unterdrückt.“

Der Vorfall spaltete die amerikanische Gesellschaft und kostete Colin Kaepernick zwischenzeitig die Karriere. Aufgrund der Kontroverse rund um seine Person wollte ihn kein Team im Sommer 2017 unter Vertrag nehmen. Selbst Präsident Trump wetterte gegen den Spieler und beleidigte ihn öffentlich aufgrund seiner Protestaktion.

Auch die Bundesliga und der DFB machten Ende Mai 2020 bezüglich des Themas parteipolitische Neutralität Schlagzeilen. Nachdem der Amerikaner George Floyd bei einer Verhaftung eines Polizisten auf offener Straße ums Leben gekommen war, entbrannte eine Debatte rund um das Thema Polizeigewalt und Rassismus, die unter dem Slogan „Black Lives Matter“ um die ganze Welt ging.

Auch mehrere Spieler der Fußball Bundesliga solidarisierten sich mit dem verstorbenen Amerikaner und der „Black Lives Matter“-Bewegung und visualisierten ihren Protest durch „Justice for George Floyd“-Schriftzüge auf ihren Oberteilen oder zeigten einen Kniefall als anstelle eines Torjubels.

In den DFB-Regularien heißt es jedoch unter Punkt 4 (“Ausrüstung der Spieler”) unter anderem: “Die Ausrüstung darf keine politischen, religiösen oder persönlichen Slogans, Botschaften oder Bilder aufweisen. Spieler dürfen keine Unterwäsche mit politischen, religiösen oder persönlichen Slogans, Botschaften oder Bildern oder Werbeaufschriften mit Ausnahme des Herstellerlogos zur Schau stellen.” Außerdem seien “Slogans, Botschaften oder Bilder mit Bezug auf jegliche lebende oder verstorbene Person in jedem Fall unzulässig”. Aufgrund dieser Regelung wurde kurzerhand gegen die Spieler im Rahmen eines DFB-Kontrollausschluss ermittelt. Der Kontrollausschuss des Verbandes entschied sich letztendlich, keine Strafe für die beteiligten Spieler zu verhängen. „Diese Linie will das Gremium auch bei neuerlichen Anti-Rassismus-Aktionen anlässlich des gewaltsamen Todes George Floyds an den kommenden Spieltagen beibehalten“, ließ der Verband damals verlauten. Auch DFB-Präsident Fritz Keller begrüßte die Entscheidung und betonte, dass der Verband gegen jede Form von Rassismus eintrete.

Fazit

Der Vorfall zeigt, dass zwar grundsätzlich eine parteipolitische Neutralität auch in den Statuten des DFB vorgesehen ist. Es bedarf jedoch stets der Einzelfallprüfung, ob ausnahmslos jedes politisch motivierte Verhalten sanktioniert wird. Zumal in diesem Fall zu bedenken, dass hier nicht parteiabhängig Stellung bezogen wurde, sondern der politische Protest auf einen Missstand in der Gesellschaft aufmerksam machen sollte, der viel zu lang ignoriert wurde.

Gerade in der heutigen Zeit darf Rassismus sowohl im Sport als auch in der Gesellschaft absolut keinen Platz haben.

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