Sportrecht – ein spezielles Rechtsgebiet
Für die Beteiligten steht der sportliche Erfolg im Vordergrund. Als rechtlich kompetenter und zuverlässiger Partner können unsere Mandanten ihren Fokus auf den Sport legen. Profis und Unternehmen der Sportbranche beraten wir bei rechtlichen Herausforderungen. Mit Fachexpertise und Leidenschaft für das worum es geht: den Sport.
Das Sportrecht ist dabei sehr vielschichtig: Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht und Wirtschaftsrecht, aber auch Strafrecht und Vereinsrecht. Wir bewegen uns mit der fachlichen Kompetenzen in der Querschnittsmaterie SPORT.
Unsere Beratungsschwerpunkte im Sportrecht:
- Sponsoring
- Merchandising
- Lizenzen Spielertransfer
- Leihe
- Spielervermittlung
- Sportarbeitsrecht
- Veranstaltungsrecht
- Rechteverwertung
- Urheberrechte
- Schadensersatz bei Sportverletzungen
Faq / Häufige Fragen zum Thema Sportrecht
Was ändert sich für junge Profi- Sportler mit der Volljährigkeit?
Mit Eintritt der Volljährigkeit ist der Profi unbeschränkt geschäftsfähig. Vorher müssen die Eltern/Erziehungsberechtigter dem Vertragsverhältnis zustimmen. Am Tag der Volljährigkeit kann er den Vertrag dann selbst mit seiner Unterschrift genehmigen.
Was sollte unbedingt in einem Sponsoringvertrag geregelt sein?
Die Inhalte sind abhängig davon, um welche Form des Sponsorings es sich handelt, ob zum Beispiel Personen-Sponsoring oder ein Ausrüstervertrag vereinbart wird.
Für das Sponsoring eines Spielers sollte aber vereinbart werden, welche Nutzungs- und Verwertungsrechte dem Sponsor eingeräumt werden; inwiefern der Sponsor das Recht hat, Film-, Foto- und Audioaufnahmen von dem Spieler anzufertigen und welche Pflichten der Spieler hat, d.h. welche Sportartikel er beispielsweise zu nutzen verpflichtet ist etc.
Hier sind insgesamt detaillierte Regelungen auch bezüglich der Übernahme von Kosten notwendig.
Außerdem sollte geregelt werden, wie das Auftreten für den Sponsor abzugrenzen ist von anderen Tätigkeiten für den Verein, der eventuell einen anderen Sponsor hat. Ansonsten drohen hier Konflikte bei Überschneidungen.
Die Inhalte sind abhängig davon, um welche Form des Sponsorings es sich handelt, ob zum Beispiel Personen-Sponsoring oder ein Ausrüstervertrag vereinbart wird.
Die Inhalte sind abhängig davon, um welche Form des Sponsorings es sich handelt, ob zum Beispiel Personen-Sponsoring oder ein Ausrüstervertrag vereinbart wird.
Für das Sponsoring eines Spielers sollte aber vereinbart werden, welche Nutzungs- und Verwertungsrechte dem Sponsor eingeräumt werden; inwiefern der Sponsor das Recht hat, Film-, Foto- und Audioaufnahmen von dem Spieler anzufertigen und welche Pflichten der Spieler hat, d.h. welche Sportartikel er beispielsweise zu nutzen verpflichtet ist etc.
Hier sind insgesamt detaillierte Regelungen auch bezüglich der Übernahme von Kosten notwendig.
Außerdem sollte geregelt werden, wie das Auftreten für den Sponsor abzugrenzen ist von anderen Tätigkeiten für den Verein, der eventuell einen anderen Sponsor hat. Ansonsten drohen hier Konflikte bei Überschneidungen.
Was kann in einem Sponsoringvertrag geregelt werden? Gibt es hier gesetzliche Vorgaben?
Was genau in einem Sponsoring-Vertrag vereinbart wird, ist den Parteien überlassen und hängt vor allem davon ab, um welche Form des Sponsorings es sich handelt.
Je nachdem, ob der Gesponsorte beispielsweise ein Spieler oder ein Verein ist, können bereits unterschiedliche Interessen bestehen.
Das Gesetz gibt für die Vertragsfreiheit Grenzen vor, die zu beachten sind. Ein Vertrag darf vor allem nicht gegen Verbotsregeln verstoßen oder für eine Seite extrem nachteilig sein.
Was ist der Unterschied zwischen Sponsorin und Spende? Was ist wichtig im Hinblick auf steuerliche Gesichtspunkte?
Eine Spende aus Privatvermögen ist nicht steuerpflichtig, sondern von der Umsatzsteuer befreit. Außerdem wird eine Spende getätigt, ohne dass hierfür eine Gegenleistung erhalten wird. Darin liegen die Unterschiede zum Sponsoring. Der Sponsor profitiert als Gegenleistung vom Ruf und dem Image des Spielers (zum Beispiel), welchen er sponsort. Schließt ein Verein einen Sponsoringvertrag, hat er für Leistungen, die er empfängt, entsprechende Steuern abzuführen.
Kann ich mir als Sponsor unbedenklich Exklusivität einräumen lassen?
Ja, das ist möglich. Allerdings muss im Vertrag genau geregelt sein, für welche Produkte, für welchen Zeitraum, welche Rechte eingeräumt werden und ob dies nur deutschlandweit oder darüber hinaus gelten soll.
Es drohen sonst Überschneidungen mit anderen Sponsoren. Wenn keine klare Abgrenzung möglich ist, dann können trotzdem mehreren Sponsoren die gleichen Rechte eingeräumt werden, die dann aber eben nicht exklusiv sind.
Sollte im Sponsoring-Vertrag eine Compliance-Klausel vorhanden sein?
Ja, es sollten im Rahmen des Sponsorings und vor allem bei der Vergabe von Hospitality-Paketen klare Compliance-Regelungen getroffen werden.
Das heißt, gerade wenn besondere Leistungen angeboten werden (wie die Vergabe von kostenlosen Eintrittskarten) dann sollte vertraglich Vorsorge getroffen werden, um mögliche Strafbarkeiten wegen Bestechlichkeit oder Vorteilsgewährung auszuschließen.
Es bedarf also konkreter Vorgaben, wann, wie und was gesponsort wird und wann dies eher bedenklich ist.
Was passiert bei vorzeitiger Beendigung des Sponsoringvertrages?
Es kommt darauf an, aus welchem Grund und von wem ein Sponsoringvertrag beispielsweise durch Kündigung beendet wurde.
In Einzelfällen können Rückzahlungsansprüche oder auch Schadensersatzansprüche bestehen, wenn der Spieler die Werbeauftritte nicht mehr ermöglicht hat oder gegen seine Pflicht zur ausschließlichen Verwendung der Marke des Sponsors verstoßen hat. Umgekehrt sind solche Ansprüche denkbar, wenn seitens des Sponsors oder Gesponsorten ein Verhalten oder Ereignisse aufgetreten sind, die das Image bzw. den Ruf des anderen beschädigen, wenn weiterhin zusammengearbeitet wird.
Wie kann ich Good Governance bestmöglich gewährleisten? Macht ein Leitfaden zu „Hospitality & Strafrecht“ Sinn?
Die Vereinbarungen von Compliance-Regelungen ist sehr zu empfehlen, gerade um strafrechtliche Verstöße zu verhindern, und um einen klaren Leitfaden vorzugeben, in welchem Rahmen das Gewähren von Vorteilen möglich ist (siehe oben).
Wie vermeide ich als Sponsor Risiken wie Doping, Manipulation oder Interessenkonflikte? Welche Regelungen kann ich hier treffen?
Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollten klare Regelungen im Sponsoringvertrag getroffen werden, um verschiedene Produktkategorien abzugrenzen und deutlich zu machen, wann, wo, in welchem Rahmen die Bindung an einen Sponsor besteht und in welchem Bereich der Gesponsorte frei ist, mit anderen Sponsoren Vereinbarungen zu schließen.
Um Druckmittel in der Hand zu haben, mit denen Fehlverhalten wie Doping möglichst verhindert werden kann, kommen Klauseln zu Vertragsstrafen in Betracht, welche in gewissen Grenzen zulässig sind.
Wer hat dafür zu sorgen, dass die Ausrüstungsgegenstände den jeweiligen Verbandsregeln entsprechen?
Der Ausrüster ist verpflichtet, ordnungsgemäße Gegenstände und Materialen zur Verfügung zu stellen. Das ist gerade die Pflicht, die den Ausrüstervertrag als Form des Sponsorings ausmacht.
Was sollte in einem Ausrüstervertrag geregelt sein?
In einem Ausrüstervertrag sollte zwingend geregelt und detailliert festgelegt sein, in welchem Umfang die Nutzungsverpflichtung für den Gesponsorten besteht und auf welche konkreten Produkte sie ausgedehnt ist.
Zudem sind Regelungen zur Konfliktvermeidung sinnvoll, wenn beispielsweise ein Spieler und sein Verein an verschiedene Sponsoren gebunden sind. Es muss festgelegt werden, wann für den Spieler Ausnahmen hinsichtlich des Tragens und Verwendens der Produkte bestehen.
Was ist der Unterschied zwischen Ausrüstervertrag und Sponsoringvertrag?
Ein Ausrüstervertrag ist bloß eine besondere Form des Sponsorings. Darin verpflichtet sich der Gesponsorte, ausschließlich die Ausrüstungsgegenstände des Sponsors zu tragen und zu nutzen, d.h. insbesondere Schuhe, Kleidung, Sportgeräte.
Der Ausrüster profitiert dadurch vom Ruf des Gesponsorten und dem Werbeeffekt, der durch das Tragen und Verwenden der Produkte entsteht.
Kann der Ausrüstervertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden?
Ja, eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist sowohl für den Ausrüster als auch den Gesponsorten möglich. Dieses Recht zur Kündigung kann auch nicht durch Vereinbarungen vollständig ausgeschlossen werden.
Wie sieht es mit der Vertragslaufzeit aus? Handelt es sich um einen befristeten oder unbefristeten Vertrag?
Die Vertragslaufzeit ist befristet.
Kann der befristete Spielervertrag vorzeitig aufgelöst werden?
Das Recht zur ordentlichen Kündigung hängt vom jeweiligen Vertrag im Einzelfall ab. Es muss darin ausdrücklich vereinbart werden.
Das Recht zur Beendigung durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund besteht dagegen immer.
Welche Gründe sprechen für die vorzeitige Beendigung des Spielervertrages?
Ein Grund für die vorzeitige Beendigung kann für den Spieler der sein, dass er nur in vier Pflichtspielen eingesetzt wurde.
Für den Verein ist eine Kündigung möglich, wenn sich der Spieler unangemessenes Fehlverhalten zuschulden kommen lassen hat.
Ist eine Vertragsstrafe bei der vorzeitigen Beendigung des Spielervertrages fällig?
Wenn im Arbeitsvertrag zwischen Spieler und Verein Vertragsstrafen vereinbart wurden und diese Klauseln nicht unwirksam sind, dann kann im Einzelfall eine Vertragsstrafe fällig werden.
Welche Risikogruppen und Risikokriterien werden von der NADA unterschieden?
Die NADA hat ein Dopingkontrollsystem entwickelt. Hierfür wurden die verschiedenen Sportarten nach Dopinganfälligkeit in die Kategorien A, B, C eingeordnet.
Risikogruppe A bedeutet die höchste Gefahr des Dopings, Risikogruppe C die geringste. Die Einordnung erfolgte unter anderem nach der Auswertung empirischer Daten und des jeweiligen Leistungssteigerungspotenzials, da nicht bei jeder Sportart mit dem gleichen Erfolg durch Medikamenteneinnahme bessere Leistungen erzielt werden.
Nach dieser Einteilung ist zum Beispiel im Radsport das Doping wesentlich verbreiteter als beispielsweise im Tischtennis.
Darf die NADA die Daten von Sportlern sammeln und an andere Behörden (wie der Staatsanwaltschaft) weitergeben?
Ja, die Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaft ist nach der DSGVO zulässig.
Woher weiß der Sportler, welche Substanzen verboten sind und sind diese immer verboten, und gibt es hier Ausnahmen?
Es existiert eine Liste der NADA zu den verbotenen Substanzen. Auf dieser ist genau angegeben, ob die Substanz immer verboten ist, nur während eines Wettkampfes oder ob das Verbot nur für eine bestimmte Sportart gilt.
Unterliegt der Sportler als Mannschaftssportler denselben Regeln wie als Einzelsportler?
In Bezug auf die Dopingverbote ist immer auch die Sportart dafür entscheidend, ob weitere Substanzen verboten sind, die vielleicht in einer anderen Sportart keinem Verbot unterliegen, weil sie da keine Leistungssteigerungen bewirken (denkbar zum Beispiel im Schach).
Sollte der Profisportler eine Pauschalversicherung abzuschließen oder ist es besser, den Individualbedarf zu ermitteln?
Welche Versicherung am besten ist, hängt immer von den jeweiligen Bedürfnissen der Person ab, die eine Versicherung abschließen will. Daher ist keine pauschale Beantwortung möglich.
Welche Versicherungsunternehmen versichern im Sport?
Welches Versicherungsunternehmen das richtige ist, hängt sehr davon ab, was versichert werden soll und wer Versicherungsnehmer ist.
Versicherungsunternehmen sind zum Beispiel die HUK Coburg und Ergo Versicherung
Welches Verletzungsrisiko sollte der Profisportler absichern?
Empfehlenswert ist eine Versicherung für den Fall der Invalidität und damit der Berufsunfähigkeit.
Daher sollte ein Profisportler eine Berufsunfähigkeitsversicherung und eine Unfallversicherung abschließen, die sein Risiko als Berufssportler abdeckt.
Dennoch muss jeder Sportler individuell entscheiden, welches Risiko er hinnehmen kann und gegen welche Gefahren er versichert sein möchte. Das hängt auch entscheidend davon ab, welches Gefahrenpotenzial eine Sportart mit sich bringt.
Haftet der Profi- Sportler gegenüber anderen Sportlern bei der Sportausübung?
Auch für den Profi-Sportler besteht die Gefahr der persönlichen Haftung, wenn er beispielsweise Verletzungen anderer Spieler herbeiführt.
Dabei kommt es immer darauf an, ob die Verletzung und das Fehlverhalten des Spielers so gravierend waren, dass man damit nicht mehr rechnen musste. Denn im Sport ist immer das Risiko gegeben, dass man sich gegenseitig verletzt. Ein gewisses Verletzungsrisiko und Gefährdungspotenzial hat man daher hinzunehmen, wenn man eine sportliche Tätigkeit ausübt.
Was bekommt der Profi- Sportler an Versicherungsleistungen für welche Verletzung und wann bekommt er diese?
Pauschale Beantwortung nicht möglich. Die Versicherungsleistung ist gerade vom individuellen Versicherungsvertrag abhängig, d.h. auch davon welche Selbstbeteiligungen der Versicherungsnehmer übernommen hat und welches Risiko er versichern lassen hat.
Wann ist ein Sportler (Profi/ Amateur) spielberechtigt?
Ein Sportler ist spielberechtigt, wenn ihm vom zuständigen Verband eine Spielberechtigung erteilt wurde und keine Gründe vorliegen, weshalb die Erlaubnis nicht mehr besteht.
Hierfür muss ein Antrag auf Erteilung der Spielerlaubnis vom Verein eingereicht werden.
Wann liegt ein Arbeitsvertrag mit einem Trainer vor?
Ein Arbeitsvertrag liegt vor, wenn der Trainer für den Verein tätig wird und dabei in der Ausübung seiner Tätigkeit an Weisungen des Vereins gebunden und von diesem abhängig ist.
Das bedeutet nicht, dass der Trainer sich vorschreiben lassen muss, wie er das Training abzuhalten hat, sondern vor allem wann und wo, da der Verein an Belegungspläne für Sporthallen und -plätze gebunden ist.
Außerdem ist für ein Arbeitsverhältnis entscheidend, ob der Trainer bezahlt wird oder nur ehrenamtlich tätig wird.
Kann der Trainer noch für einen anderen Verein tätig sein?
Das kommt darauf an, in welchem Bereich der Trainer tätig ist. Handelt es sich um einen Trainer im Profifußball, dann darf er nicht gleichzeitig für einen anderen Verein tätig werden.
Ein Trainer aus dem Hobbysportbereich wird aber zugleich in einem anderen Verein angestellt sein dürfen. Eine pauschale Antwort ist hier aber nicht möglich, da es auf die Ausgestaltung des jeweiligen Arbeitsvertrages ankommt; vor allem, wenn der Trainer „nebenbei“ vielleicht nur eine andere ehrenamtliche Trainertätigkeit ausübt.
Ist der Trainer automatisch Arbeitnehmer?
Nein, nur wenn der Trainer in einem Arbeitsverhältnis zum Verein steht. Dafür ist vor allem erforderlich, dass er Weisungen des Vereins zu Spielzeiten und Orten befolgen muss und für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält (siehe oben).
Mit wem hat der Trainer den Arbeitsvertrag? Mit dem Verein, dem Veranstalter, dem Sponsor?
Wenn ein Trainer seine Trainertätigkeit als Arbeitnehmer ausübt, dann geschieht das für den Verein, von dessen Weisungen er abhängig ist. Der Verein ist daher der Arbeitgeber.
Greift für den Trainer der Mindestlohn?
Wenn der Trainer in einem Arbeitsverhältnis zum Verein steht, dann gilt für ihn als Arbeitnehmer der gesetzliche Mindestlohn.
Welche Kündigungsfristen greifen für den Trainervertrag, kann dieser jederzeit gekündigt werden, z. B. bei Erfolglosigkeit der Mannschaft?
Der Arbeitsvertrag unterliegt hinsichtlich der Kündigungsfristen den gesetzlichen Bestimmungen. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens einen Monat und kann sogar noch länger sein, wenn das Arbeitsverhältnis schon sehr lange besteht.
Darüber hinaus besteht das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung bei besonders unangemessenem und schwerwiegenden Fehlverhalten. Ob der ausbleibende Erfolg der Mannschaft so eine Verfehlung darstellen kann, hängt vom Einzelfall ab, ist aber eher zu verneinen. Dafür bedarf es noch weiterer Umstände, sodass die Beschäftigung des Trainers insgesamt unzumutbar ist.
Was kann man als Profi-Sportler gegen Angriffe auf die Persönlichkeit überhaupt unternehmen?
Bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts kann der Betroffene Ansprüche auf Unterlassen des „Angriffs“ haben – je nachdem in welcher Form ein solcher Angriff erfolgt.
Auch Schadensersatzansprüche sind denkbar.
Der Betroffene kann seinen Anspruch einklagen und auch eine einstweilige Verfügung beantragen, wenn er nur durch eine schnelle gerichtliche Entscheidung ausreichend geschützt ist.
Je nachdem durch wen der Angriff erfolgt, sollte zunächst auch immer eine außergerichtliche Klärung versucht werden.
Welche Angriffe muss ich als Profisportler hinnehmen?
Als Profisportler ist man eine Person der Öffentlichkeit, sodass man Berichterstattungen in Wort und Bild hinnehmen muss, wenn die Öffentlichkeit ein Interesse daran hat, diese Informationen zu erfahren und wenn der Sportler selbst dadurch nicht unangemessene Nachteile erleidet oder in seiner Privatsphäre so intensiv betroffen ist, dass er dies nicht hinnehmen muss.
Auch Beleidigungen müssen Sportler teilweise hinnehmen, wenn diese nicht zielgerichtet allein dazu dienen, sie öffentlichkeitswirksam herabzuwürdigen. Wenn eine Beleidigung in einem sachlichen Zusammenhang erfolgt, kann dies immer noch im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubt und damit durch den Sportler hinzunehmen sein.
Muss der Profisportler jeden Eingriff in seine Privatsphäre hinnehmen?
Nein. Auch der Profisportler hat einen geschützten Bereich seiner Privatsphäre. Dies gilt vor allem dann, wenn die Inhalte so persönlich oder sogar intim sind, dass sie die Öffentlichkeit keinen Anspruch hat, darüber Informationen zu erlangen.
Was passiert mit Verträgen, die noch von den Eltern unterzeichnet wurden? Sind diese mit Eintritt der Volljährigkeit „unwirksam“?
Der Eintritt der Volljährigkeit ändert nichts an der Wirksamkeit des Vertrages, das heißt, der Vertrag bleibt wirksam und gilt weiterhin.
Vielmehr ist der Vertrag, den ein Minderjähriger abschließt, überhaupt erst dann wirksam, wenn die Eltern ihre Zustimmung erklären. Ihre Zustimmung bringen sie durch ihre Unterschrift zum Ausdruck.
Ändert sich die maximale Laufzeit von Verträgen bei Eintritt der Volljährigkeit?
Für einen Vertrag, der bereits vor Eintritt der Volljährigkeit geschlossen wurde, ändert das Erreichen des 18. Lebensjahres nichts an der Laufzeit – es sei denn der Vertrag enthält dazu eine Regelung. Allerdings kann dem Sportler mit Eintritt der Volljährigkeit ein Recht zur Kündigung des Vertrages zustehen.
Was ist mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz? Hat dieses sich mit dem 18. Geburtstag erledigt?
Das Jugendarbeitsschutzgesetz findet nur Anwendung, solange man noch nicht volljährig ist. Das heißt, mit Erreichen des 18. Lebensjahres gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz nicht mehr.
Welche gegenseitigen Rechte und Pflichten sind im Fördervertrag geregelt?
Ein Fördervertrag wird geschlossen, um Nachwuchsspieler als Verein „an sich zu binden“. Daher werden in dem Vertrag die Bedingungen geregelt, die der Verein schafft, um den Spieler in seiner Entwicklung bestmöglich zu fördern. Dazu zählen auch die Unterbringung, Betreuung und Vergütung, die der Spieler erhält.
Im Gegenzug verpflichtet sich der Spieler zur Einhaltung bestimmter Regeln, die ebenfalls für eine optimale sportliche Entwicklung sorgen, wie beispielsweise die regelmäßige Teilnahme an den Trainingseinheiten. Außerdem erkennt der Spieler unter anderem die Anti-Doping-Richtlinien an und verpflichtet sich regelmäßig dazu, kein Insiderwissen an Dritte weiterzugeben.
Weiterhin sollte der Vertrag auch Regelungen zur schulischen Bildung enthalten.
Wer schließt den Fördervertrag?
Der Fördervertrag wird zwischen einem Verein und den Eltern des Spielers geschlossen, da dieser bei Minderjährigkeit noch nicht selbst zum Abschluss des Vertrages berechtigt ist.
Gibt es auch problematische Förderverträge?
Problematisch sind generell Verträge, mit denen sich jugendliche Nachwuchsspieler zu sportlichen Leistungen verpflichten, wenn diese mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz nicht im Einklang stehen: beispielsweise hinsichtlich Spielzeiten bei Wettkämpfen etc.
Zudem benötigen minderjährige Spieler, die durch ihre Eltern einen Arbeitsvertrag schließen, der länger als ein Jahr laufen soll, eine Genehmigung des Familiengerichts.
Darf in einem Fördervertrag die Rückzahlung von Investitionen vereinbart werden?
Die Rückzahlung von Investitionen darf unter gewissen Bedingungen vereinbart werden und wird regelmäßig für den Eintritt der Volljährigkeit vorgenommen. Der Spieler haftet dabei nur mit seinem Vermögen, welches er bei Erreichen der Volljährigkeit vorweisen kann. Dadurch soll verhindert werden, dass sich der Spieler bereits bei Eintritt des 18. Lebensjahres verschuldet.
Allerdings werden vertraglich Regelungen getroffen, mit denen der Spieler beispielsweise Forderungen anerkennt oder sich direkt die Eltern zur Rückzahlung verpflichten.
Wie sieht es mit der Laufzeit der Förderverträge aus?
Der Spieler kann nicht für mehr als 5 Jahre vertraglich gebunden werden. Nach Ablauf von 5 Jahren steht ihm nach dem Gesetz auch bei Verträgen mit längerer Laufzeit ein Kündigungsrecht zu.
Hafte ich als Sportverein bei der Sportausübung, oder beim Übungsbetrieb, bei der Veranstaltung, oder beim Vereinsfest?
Der Verein haftet bei Verletzung von Überwachungs- und Organisationspflichten. Das heißt, wenn beispielsweise ein Unfall verursacht wird, weil der ehrenamtliche Übungsleiter die Sportler nicht richtig im Blick hatte und damit seine Aufsichtspflicht verletzt hat.
Auch bei einem Vereinsfest können Haftungsfälle entstehen, wenn beispielsweise bei einem Sommerfest ein Besucher über verlegte Kabel stolpert, die der Verein zum Betrieb einer Musikanlage verlegt hat.
Es kommt hier jedoch immer auf den Einzelfall an. Generell ist aber eine Haftung in vielen Fällen denkbar.
Wann haftet der Vorstand eines Sportvereins? Haftet dieser auch, wenn er ehrenamtlich tätig ist?
Grundsätzlich haftet der Verein als juristische Person, das heißt, dass der Verein selbst in Form einer „gedachten Rechtsfigur“ haftet.
Der Vorstand ist bloß das Vertretungsorgan, durch welches der Verein handlungsfähig wird. Demzufolge haften Vorstandsmitglieder persönlich auch nur dann, wenn sie selbst eine Pflichtverletzung begangen haben.
Daher ist beispielsweise eine Haftung möglich, wenn ein Vorstandsmitglied bewusst Steuerpflichten verletzt. Es kommt hier jedoch auf den Einzelfall an, sodass keine allgemeine Antwort möglich ist.
Für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder und solche, deren jährliche Vergütung nicht mehr als 720 € beträgt, gilt dass diese nur haften, wenn sie vorsätzlich (also bewusst und gewollt) oder grob fahrlässig (sozusagen besonders leichtsinnig) ihre Pflichten verletzt haben.
Muss sich der Vorstand eines Sportvereins um Mängel einer vom Verein genutzten städtischen Sporthalle kümmern?
Nein. In der Regel wird die Überlassung einer Sporthalle durch einen Mietvertrag geregelt. Für die Beseitigung von Mängeln ist die Stadt als Eigentümerin zuständig.
Der Verein, der die Sporthalle nutzt, ist aber verpflichtet, der Stadt umgehend auftretende Mängel mitzuteilen.
Haftet der Vorstand, wenn dem Sportverein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird?
Eine persönliche Haftung des Vorstands ist bei Verstößen gegen die Grundsätze der Gemeinnützigkeit möglich, insbesondere strafrechtliche Konsequenzen sind je nach Verstoß denkbar.
Was sind die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung eines Sportvereins?
Die Spende muss einem nicht wirtschaftlichen Verein zukommen, bzw. einem nicht wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des wirtschaftlichen Vereins.
Erhält die Profiabteilung eines Vereins eine Spende, so ist diese nicht abzugsfähig.
Wann bin ich als Sportverein gemeinnützig?
Die Gemeinnützigkeit erfordert, dass der Verein tatsächlich den Sport fördert. Denn nicht alles, was man zum „Sport“ zählen mag, ist tatsächlich als „Sport“ im Sinne des Gesetzes einzuordnen. Ein Merkmal ist die körperliche Ertüchtigung.
Deshalb ist ein Bridge- oder Skat-Verein nicht gemeinnützig. Eine Ausnahme besteht jedoch für Schachvereine. Es ist ausdrücklich gesetzlich angeordnet, dass Schach als Sport einzuordnen ist.
Zudem darf der Verein nicht vorrangig gewerbliche Zwecke verfolgen. Das Vermögen darf allein zu Zwecken verwendet werden, die in der Satzung vorgegeben sind.
Was sind genau Spenden?
Spenden sind Ausgaben, die getätigt werden, um steuerbegünstigte Zwecke zu fördern, d.h. um Sportvereine zu fördern, die nach ihrer Satzung gemeinnützig und daher steuerbegünstigt sind. Sie müssen freiwillig und ohne Annahme einer Gegenleistung erfolgen.
Was passiert, wenn einem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird?
Wenn die Gemeinnützigkeit eines Vereins entfällt, ist er nicht mehr steuerbefreit, sondern muss Einkommenssteuer abführen.