15. November 2020
Für Staatsorgane besteht grundsätzlich eine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Nach dem Demokratieprinzip gemäß Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dementsprechend geht auch die politische Willensbildung vom Volk aus. Für die Staatsorgane, zu denen auch die Regierung und die ihr angehörenden Minister gehören, folgt daraus die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Somit ist es den Staatsorganen untersagt, vor einer Wahl in ihrer amtlichen Funktion für eine bestimmte Partei einzutreten.
4. November 2020
Wie geht man als Verein mit Rechtspopulismus um? Wie sind die rechtlichen Grundlagen und besteht ein Recht auf Gleichbehandlung? Diesen Fragen sind wir nachgegangen...
18. Oktober 2020
Auch das Foul an Michael Ballack, das dazu führte, dass er nicht an der Weltmeisterschaft 2010 teilnehmen konnte, dürfte einigen noch in Erinnerung sein. Doch könnte man dies nach deutschem Recht strafrechtlich verfolgen?
4. Oktober 2020
Zwischen Borussia Mönchengladbach und dem 1. FC Köln fand am 11.03.2020 das erste Geisterspiel der deutschen Fußballgeschichte statt. Grund dafür ist die Corona Pandemie, die seit März der Grund für zahlreiche Einschränkungen des öffentlichen Lebens ist. Ab dem 16.05 bis zum 27.06.2020 wurde die Saison schließlich ohne Zuschauer zu Ende gespielt. Geisterspiele sind nicht nur aus sportlicher, sondern auch aus rechtlicher Sicht eine Herausforderung. Auf die bestehenden Vertragsverhältnisse wirkt sich die Corona Pandemie in vielerlei Hinsicht aus.
20. September 2020
Wie haften Sportlehrer bei unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen? Ist Erste Hilfe im Sportunterricht eine Hauptpflicht für Sportlehrer? Zu diesen Fragen hat sich der Bundesgerichtshof positioniert.
5. September 2020
Wer trägt die Polizeikosten bei Hochrisikospielen?
Diese Frage stellten sich in der Vergangenheit viele. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. März 2019 den Weg für die Übertragung von Polizeikosten auf die einzelnen Vereine und die DFL geebnet.